ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00358 vom 13. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung | Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des eingetragenen Partners eines niedergelassenen EU/EFTA-Bürgers aufgrund definitiver Trennung nach kurzer Gemeinschaft Kognition und Verfahrensgegenstand (E. 1 und 2). Anwendbarkeit des FZA auf eingetragene Partner von EU/EFTA-Bürgern und Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs: Der Beschwerdeführer kann sich als eingetragener Partner eines EU/EFTA-Bürgers zwar grundsätzlich auf das FZA berufen, angesichts des klaren Trennungswillens, des klar dokumentierten emotionalen Bruchs zwischen den Partnern und der seit über 21 Monaten andauernden gerichtlichen Trennung kann jedoch nicht mehr von einer bloss vorübergehenden Trennung ausgegangen werden und die Berufung auf die inhaltslos gewordene und lediglich noch formell fortbestehende eingetragene Partnerschaft zur Sicherung des Aufenthalts erscheint rechtsmissbräuchlich (E. 3). Diskriminierungsverbot und Günstigkeitsprinzip: Vorliegend lässt sich aufgrund der kurzen Dauer der gelebten Gemeinschaft der eingetragenen Partner und mangels wichtiger persönlicher Gründe für einen weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 und 52 AuG) weder aus dem Diskriminierungsverbot von Art. 2 FZA noch aus dem Günstigkeitsprinzip von Art. 2 Abs. 2 AuG ein Aufenthaltsanspruch ableiten. Insbesondere begründet die behauptete aber nicht weiter substanziierte Diskriminierung und Stigmatisierung von Homosexuellen in der indonesischen Heimat des Beschwerdeführers keinen Härtefall (E. 4). Kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässen Ermessen und keine Vollzugshindernisse (E. 5). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren (E. 6). Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 7 und 8). Abweisung der Beschwerde.