ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00345 vom 9. Juli 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe nach § 26 lit. a SHG Zur Begründung der Rückerstattungsforderung gemäss § 26 SHG ist ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verletzung der Mitwirkungspflichten und der Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe erforderlich (E. 4.1). Der Betrag von Fr. 6'720.- setzte sich gemäss den Angaben des Beschwerdeführers aus einer Schenkung von Fr. 720.- und einem Darlehen von Fr. 6'000.- zusammen. Nachdem für deren Ausrichtung keine rechtlichen Verpflichtungen bestanden, handelte es sich dabei um freiwillige Leistungen Dritter. Gegenüber solchen ist die Sozialhilfe grundsätzlich subsidiär (E. 4.2). Der Beschwerdeführer kann nicht nachweisen, dass die Schenkung mit einer Bedingung hinsichtlich deren Verwendung versehen war. Damit stand ihm das Geld grundsätzlich für die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts zur Verfügung und wäre von der Beschwerdegegnerin auf die wirtschaftliche Hilfe anzurechnen bzw. in das Budget aufzunehmen gewesen (E. 4.2.1). Bei Aufnahme des Darlehens bestand die Gefahr einer eheblichen Verschuldung. Es liegt damit ein Ausnahmefall vor, der ein Abweichen vom Grundsatz, dass Darlehen keine eigenen Mittel der Sozialhilfeempfänger darstellen, rechtfertigt. Die Fr. 6'000.- wären demzufolge von der Beschwerdegegnerin in das Budget aufzunehmen gewesen (E. 4.2.2). Angesichts seines Wortlauts kann der Darlehensvertrag nicht dahingehend verstanden werden, dass die Leistung des Darlehens geradezu von der Verwendung für den vorgesehen Zweck abhängig gewesen wäre. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auch nicht etwa geltend, die von ihm für die Ausbildung seines Sohns getätigten Ausgaben wären von der Beschwerdegegnerin als situationsbedingte Leistungen ohnehin zusätzlich übernommen worden. Dagegen spricht sowohl der Umstand, dass der Sohn bereits vor der Darlehensgewährung vom Beschwerdeführer finanzierte Förderkurse besuchte als auch die Gesamthöhe der getätigten Ausgaben für die Nachhilfe undPrüfu