ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00342 vom 7. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Kostenverteilung | Kostenverteilung [Die Gemeinde stellte Kosten für Überwachungs- und Messmassnahmen, die aufgrund eines Geländerutsches auf dem Gemeindegebiet angefallen und von ihr vorfinanziert worden waren, dem Beschwerdeführer und dem Mitbeteiligten als Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu 90 % bzw. 10 % in Rechnung.] Die vorinstanzlichen Entscheide enthalten keinen Hinweis darauf, auf welche rechtliche Grundlage die Beschwerdegegnerin die Kostenauflage stützte, sondern nehmen lediglich auf das Störer- und das Verursacherprinzip Bezug (E. 4.1). Das Störerprinzip bildet keine Grundlage, die es dem Gemeinwesen erlauben würde, bei ihm entstandene Kosten dem Störer aufzuerlegen. In einem solchen Fall ist eine Überwälzung nur bei einer ordentlichen Ersatzvornahme oder bei Vorliegen einer besonderen gesetzlichen Grundlage möglich. Bei einer vom Gemeinwesen in Anwendung des Störerprinzips vorgenommenen antizipierten Ersatzvornahme und danach verfügten Kostenauflage muss eine gültige Bestimmung auf der Stufe eines formellen Gesetzes bestehen, die auch dem kommunalen Recht zugehören kann (E. 4.2). Das Verursacherprinzip ist normativ nicht genügend bestimmt, um im Einzelfall durchsetzbare Rechte und Pflichten des Bürgers zu begründen. Ausserhalb von Ersatzvornahmen gilt es als Folge des Legalitätsprinzips nur, soweit spezialgesetzlich vorgesehen (E. 4.3). Die polizeiliche Generalklausel begründet kein Recht zur Kostenauflage der getroffenen Massnahmen auf den Störer (E. 4.4). Es bedarf erst weiterer, umfassender Abklärungen, um den Sachverhalt allenfalls unter eine gesetzliche Bestimmung subsumieren und über die Frage der Kostentragung bzw. Kostenverteilung entscheiden zu können (E. 5.3). Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin.