ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00335 vom 2. Oktober 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung | Widerruf / Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach der Scheidung. Der aus Argentinien stammende Beschwerdeführer hat mit seiner deutschen Ehefrau zunächst in Deutschland gelebt, sich aber nach der Übersiedlung in die Schweiz bereits nach kurzer Ehedauer von dieser getrennt und später auch scheiden lassen. Zwischenzeitlich ist er eine neue Konkubinatsbeziehung eingegangen und hat in diesem Zusammenhang beim Migrationsamt ein parallel hängiges Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestellt. Streitgegenstand und Voraussetzungen für eine Verfahrenssistierung gemäss Art. 126 ZPO in Verbindung mit § 71 VRG: Da die Konkubinatsbeziehung nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete noch bilden musste, kann diese auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Keine Verfahrenssistierung (E. 1.1). Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA hat der Ehepartner einer Person, die in den Anwendungsbereich des FZA fällt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Schweiz, welches grundsätzlich nicht vom Erfordernis des Zusammenlebens abhängig gemacht werden darf, sondern allein an den formellen Bestand der Ehe anknüpft. Da nacheheliche Verbleiberechte im FZA nicht geregelt sind, findet im Scheidungsfall aus Gründen der Rechtsgleichheit und in Nachachtung des Diskriminierungsverbots von Art. 2 FZA auf Familienangehörige von EU-Bürgern Art. 50 AuG analog Anwendung (E. 2). Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG räumt nach Auflösung der Ehe- oder Familiengemeinschaft einen Bewilligungsanspruch ein, wenn die in der Schweiz geführte Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert und sich der betroffene Ausländer erfolgreich integriert hat. Der grundsätzlich gut integrierte Beschwerdeführer war mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, die in der Schweiz geführte eheliche Gemeinschaft erreichte jedoch nicht die gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG erforderlichen drei Jahre (3.1 und 3.2). Da der Bes