ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00301 vom 18. September 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Aufenthaltsbewilligung | Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund der ausländischen Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen (respektive muss nicht verlängert oder erteilt werden), wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Eine solche ist immer dann gegeben, wenn die ausländische Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Hierbei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die entsprechende Strafe durch ein in- oder ausländisches Gericht ausgesprochen wurde, sofern das in Frage stehende Delikt auch nach der schweizerischer Rechtsordnung als Verbrechen oder Vergehen aufzufassen wäre, das ausländische Urteil rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt und insbesondere die Verteidigungsrechte geachtet wurden sowie anzunehmen ist, dass für vergleichbare Taten auch in der Schweiz eine überjährige Strafe ausgesprochen worden wäre (E. 2.2). Dabei sind das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der straffällig gewordenen ausländischen Person und deren Interesse sowie das ihrer Familie am Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen (E. 2.3). Nach der sogenannten Reneja-Praxis ist es jedoch zulässig und mit dem Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV vereinbar, wenn bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise nur schwer zugemutet werden kann. Die Reneja-Praxis ist insbesondere auf Fälle kinderloser Ehen von relativ kurzer Ehe- und Aufenthaltsdauer zugeschnitten. Dies bedeutet jedoch nur, dass die Zweijahresregel nicht vorbehaltslos auf Konstellationen mit längerer Ehe- und Anwesenheitsdauer übertragen werden darf und die Auswirkungen auf allenfalls mitbetroffene Kinder einer gesonderten und vertieften Prüfung bedürfen (E. 2