ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00292 vom 8. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Vollzug der Wegweisung (Rechtsverweigerungsbeschwerde) | Rechtsverweigerungsbeschwerde Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist gemäss Praxis dann angezeigt, wenn der Entscheid einer Verwaltungs- oder Verwaltungsrechtspflegeinstanz von einem anderen Entscheid oder Urteil abhängt oder wesentlich beeinflusst wird (E. 2.2). Da das Ansetzen einer Ausreisefrist nicht bezweckt , einem Betroffenen Zeit einzuräumen, um sich einen neuen Aufenthaltstitel zu verschaffen, rechtfertigt sich vorliegend eine Sistierung des Verfahrens ist nicht (E. 2.3). Im Zuge der Übernahme der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115 wurde Art. 64 AuG neu formuliert; im Unterschied zur früheren formlosen Wegweisung wird die Wegweisung nach bewilligtem Aufenthalt förmlich mittels einer beschwerdefähigen Verfügung eröffnet. Um dem Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, ist er vor dem Festlegen der Ausreisefrist anzuhören. Die Länge der Ausreisefrist ist zu begründen, um deren Angemessenheit überprüfbar zu machen (E. 3.2). Dem Schreiben des Migrationsamts kommt Verfügungcharakter zu (E. 4.1 sowie 4.2). Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, bzw. die mangelhafte Eröffnung, führt zu keinem anderen Ergebnis. Somit lässt sich die Eingabe des Bfs an die Vorinstanz nicht als Rechtsverweigerungsbeschwerde an Hand nehmen, da es ihm zumutbar gewesen wäre die Verletzung seiner Rechten (rechtliches Gehör) und schutzwürdigen Interesses mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen (E.4.3). Aus einer mangelhaften Eröffnung darf dem Bf kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn er sich aus guten Treuen darauf verlassen durfte. Es wird vom Rechtsuchenden jedoch erwartet, dass er sich nach dem zulässigen Rechtsmittel erkundigt und letztlich innert angemessener und vernünftiger Frist allenfalls ein solches ergreift (E. 5.1). Nachdem die Eingabe nicht innert Rekursfrist erfolgte, ist die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten (E. 5.2). Auch konnte das Gesuch um Fristerstreckung zur Stellungnahme