ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00286 vom 20. November 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
bedingte Entlassung | Bedingte Entlassung nach Art. 62d Abs. 1 StGB In der Beschwerdeschrift setzte sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht eingehend auseinander und wiederholte bzw. ergänzte zum grössten Teil seine bereits in der Rekursschrift wiedergegebenen Ausführungen, die überdies weitgehend Fragen ausserhalb des Streitgegenstands betreffen. Der Rekursentscheid hatte diese bereits behandelt und in umfassender und überzeugender Weise dargelegt, weshalb eine bedingte Entlassung vorerst nicht in Betracht komme, wobei die Vorinstanz das nunmehr erstattete Gutachten freilich noch nicht berücksichtigen konnte (E. 4.1). Das inzwischen vorliegende Gutachten ist vom Verwaltungsgericht als neues Beweismittel zu berücksichtigen. Es wurde weniger als zwei Wochen vor dem erstinstanzlichen Entscheid in Auftrag gegeben und sollte sich auf davor liegende Tatsachen beziehen. Wegen der beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts und zur Wahrung des Instanzenzugs ist die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (E. 4.2). Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wurden von den Vorinstanzen zu Recht wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (E. 5.3). Die Gerichtskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (E. 7.1). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung; keine Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit (E. 7.2). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an den Beschwerdegegner.