ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00285 vom 18. Juli 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Urlaub | Strafvollzug: Urlaub Der EGMR anerkannte das Vorliegen einer zivilrechtlichen Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Fällen, in denen Massnahmen im Strafvollzug Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht oder auf Familienbeziehungen (Besuchsrecht) haben können. Es ist fraglich, ob diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall, wo es um die Gewährung eines Hafturlaubs geht, anzuwenden ist. Selbst wenn man diesbezüglich von einer zivilrechtlichen Streitigkeit ausgehen sollte, stellt sich die weitere Frage, ob vorliegend zwingend eine öffentliche Verhandlung durchgeführt werden muss (E. 2.1). Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine öffentliche Verhandlung unterbleiben, wenn dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist (E. 2.2). Es ist keine öffentliche Verhandlung durchzuführen (E. 2.3 und 2.4). Keine Verletzung des Replikrechts des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz (E. 3.2). Bei der Prüfung der Urlaubsgewährung ist eine vorgängige mündliche Anhörung nicht gesetzlich vorgeschrieben. Eine solche wird jedoch praxisgemäss vom Beschwerdegegner zur Eröffnung einer bevorstehenden Ablehnung des Gesuchs durchgeführt. Die Anhörung des Beschwerdegegners am 12. September 2012 diente denn auch ausdrücklich diesem Zweck. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragte die Durchführung eines Gesprächs bzw. ihren Beizug ausdrücklich zur Diskussion der Modaliäten des Urlaubs und ersuchte nicht um Teilnahme an der Anhörung zwecks Eröffnung des ablehnenden Entscheids. Wäre ihr auch daran gelegen gewesen, so wäre ihr als Rechtsanwältin zuzumuten gewesen, ihr Gesuch in diesem Sinn hinreichend deutlich und nicht nur sinngemäss zu formulieren. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde damit nicht verletzt (E. 4.3 und 4.4). Das Urlaubsgesuch wurde zu Recht wegen Fluchtgefahr abgewiesen (E. 7.2 und 7.3). Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um UP/URB zu Recht wegen Aussichtslosigkeit ab (E. 8). Abweisung UP/URB wegen Aussichtslosigke