ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00259 vom 14. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe [Der Beschwerdegegner, der seit der Scheidung von seiner Frau mit seinen drei minderjährigen Kindern zusammenlebt und über diese die elterliche Sorge ausübt, wurde von der Beschwerdeführerin angewiesen, sich beim RAV zur Vermittlung einer 100 %-Stelle zu melden.] Bejahung der Legitimation der Beschwerdeführerin, da die Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdegegner gestützt auf den Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe zugemutet werden kann, einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 100 % nachzugehen, präjudizielle Bedeutung für künftige, ähnlich gelagerte Fälle haben könnte (E. 1.2.2). Die verspätete Stellungnahme der Beschwerdeführerin ist nicht zu berücksichtigen (E. 1.3). In Bezug auf die Frage, ob von einer alleinerziehenden Person verlangt werden darf, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgeht bzw. sich um eine solche bemüht, finden die diesbezüglich vom Bundesgericht im Scheidungsrecht entwickelten Grundsätze in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten keine Anwendung. Das Sozialhilferecht verfügt über eigene Grundsätze (E. 4.1). Sozialhilferechtlich ist die Verpflichtung des Beschwerdegegners, sich um eine Stelle zu bemühen bzw. eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu müssen, nicht zu beanstanden. Nachdem die Vorinstanz eine Erwerbstätigkeit von 50 % noch als tragbar ansah und der angefochtene Beschluss damit insofern dem Urteil des Scheidungsrichters entspricht, ergibt sich aus diesen beiden Entscheiden kein Widerspruch. Ob die Beschwerdeführerin an das Scheidungsurteil tatsächlich in dem Sinn gebunden wäre, dass dem Beschwerdegegner vor dem Hintergrund der ihm obliegenden Kinderbetreuung keinesfalls eine Erwerbstätigkeit von über 50 % zuzumuten wäre, ist zwar fraglich, kann aber offengelassen werden (E. 4.2). Der Vorinstanz stand eine Ermessenskontrolle zu. Aufgrund der besonderen Situation des Beschwerdegegners und seiner Kinder erachtete sie ein Arbeitspensum von 50 % als ausreichend. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen weder