ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00252 vom 4. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis | Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis (Der Stadtrat Kloten wies das Gesuch einheimischer Taxichauffeure ab, es sei festzustellen, dass die gewerbsmässige Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxichauffeure am Flughafen Zürich-Kloten widerrechtlich sei. Der Bezirksrat Bülach hiess den Rekurs einheimischer Taxichauffeure gut und stellte die Widerrechtlichkeit antragsgemäss fest. Dagegen erhoben deutsche und österreichische Taxichauffeure Beschwerde beim Verwaltungsgericht.) Der Feststellungsbeschluss des Bezirksrats ist eine Allgemeinverfügung (E. 1.2). Legitimationsvoraussetzungen (E. 2.2). Der Beschwerdeführer führt ein Mietwagenunternehmen ohne Taxibewilligung und befördert vorwiegend Angestellte bestimmter Unternehmen. Mietwagen trifft keine Beförderungspflicht, und sie dürfen die den Taxis vorbehaltenen Zeichen nicht verwenden (E. 2.4). Der Beschwerdeführer wird demnach nicht vom Feststellungsbeschluss des Bezirksrats erfasst und ist deshalb nicht zur Beschwerde legitimiert (E. 2.6). Nichteintreten auf die Beschwerde