ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00249 vom 2. September 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Aufenthaltsbewilligung | Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Verweigerung der Niederlassungsbewilligung aufgrund Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe / Beschwerdelegitimation der Schweizer Ehegattin Auch wenn der Schweizer Ehefrau des Beschwerdeführers grundsätzlich ein Beschwerderecht zuzusprechen ist, erscheint ihre erstmalige Konstituierung als Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht verspätet, da sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit und Veranlassung für eine Teilnahme gehabt hätte. Auf ihre Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten und es sind ihr im Fall des Unterliegens ein Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen, wobei ihr Anteil jedoch in sinngemässer Anwendung des Verursacherprinzips herabzusetzen ist (E. 1.3 und 6). Die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe von über einem Jahr führt in der Regel zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (E. 2). Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist ein Widerruf sodann selbst dann möglich, wenn sich der delinquente Ausländer grundsätzlich auf sein konventions- und verfassungsmässig geschütztes Recht auf Familienleben berufen kann und dessen Ehepartner und dem gemeinsamen Kind eine gemeinsame Ausreise nur schwer zuzumuten ist, sofern im konkreten Fall das öffentliche Fernhalteinteresse die privaten Interessen des delinquenten Ausländers und seiner Familie überwiegt (sogenannte Reneja-Praxis, E. 3). Vorliegend überwiegt aufgrund der wiederholten und teils schweren Straffälligkeit im Bereich der Betäubungs- und Gewaltdelikte und der schlechten Legalprognose das öffentliche Fernhalteinteresse die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie, selbst wenn aufgrund mangelnder Verwurzelung und Zukunftsperspektiven im Heimatland des Beschwerdeführers weder der Schweizer Ehegattin noch dem gemeinsamen Kind eine gemeinsame Ausreise zumutbar erscheint und die Familie damit faktisch auseinandergerissen werden könnt