ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00248 vom 18. Dezember 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Rechtsverweigerung | Anordnung und Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen / Rechtsverweigerung. Bei sofort vollzogenen kurzen Ersatzfreiheitsstrafen ist - gleich wie bei sofort vollzogenen Disziplinarstrafen - davon auszugehen, dass der Betroffene auch nach erfolgtem Vollzug ein schutzwürdiges Interesse daran hat, die Rechtmässigkeit der Strafantrittsverfügung überprüfen zu lassen (E. 1.3.1). Ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, besteht auch dann, wenn die Strafantrittsverfügung mittlerweile - wegen Verjährung - gegenstandslos geworden ist (E. 1.3.2). Der Beschwerdeführer hat gegen zwei Strafantrittsverfügungen des Justizvollzugsamts Rekurse bei der Justizdirektion erhoben, jeweils ohne dass diese ihrer Pflicht nachkam, ein Rekursverfahren zu eröffnen. Die fehlende Verfahrenseröffnung stellt eine Rechtsverweigerung dar, was im Dispositiv des Urteils festzuhalten ist. Soweit der Beschwerdeführer weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Erhebung eines Rekurses hat, ist die Sache zur Eröffnung eines Rekursverfahrens an die Justizdirektion zurückzuweisen (E. 2). Gutheissung, soweit Eintreten.