ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00231 vom 4. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis | Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis (Der Stadtrat Kloten wies das Gesuch einheimischer Taxichauffeure ab, es sei festzustellen, dass die gewerbsmässige Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxichauffeure am Flughafen Zürich-Kloten widerrechtlich sei. Der Bezirksrat Bülach hiess den Rekurs einheimischer Taxichauffeure gut und stellte die Widerrechtlichkeit antragsgemäss fest. Dagegen erhoben deutsche und österreichische Taxichauffeure Beschwerde beim Verwaltungsgericht.) Der Feststellungsbeschluss des Bezirksrats ist eine Allgemeinverfügung (E. 1.2). Legitimation der beschwerdeführenden Taxichauffeure aus der deutschen Grenzregion (E. 1.3). Nichteintreten auf die über den Beschwerdegegenstand hinausgehenden Feststellungsanträge (E. 1.4). Gegen den Beschluss des Stadtrats Kloten im Bereich Ortspolizei wäre Rekurs beim Statthalteramt statt beim Bezirksrat zu erheben gewesen. Auf eine Überweisung kann angesichts der Aufhebung des Bezirksratsbeschlusses verzichtet werden (E. 2). Für das Feststellungsinteresse der einheimischen Taxichauffeure gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Rekurslegitimation (E. 3.1). Für eine Konkurrentenbeschwerde ist eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe notwendig, die sich aus der anwendbaren gesetzlichen Ordnung ergibt (z.B. bei Kontingenten oder Monopolen; E. 3.2). Taxibetriebe unterstehen der Wirtschaftsfreiheit und dem Binnenmarktgesetz, es besteht kein Monopol (E. 3.3). Demnach bestand mangels schutzwürdiger besonderer Beziehungsnähe kein Feststellungsinteresse der einheimischen Taxichauffeure, weshalb der Stadtrat Kloten nicht auf deren Begehren hätte eintreten dürfen und der Bezirksrat den Rekurs hätte abweisen müssen. Demnach sind die Beschwerden gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Bezirksrats ist aufzuheben (E. 3.4). Eventualerwägungen: Selbst wenn ein Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerschaft bejaht würde, wären d