ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00227 vom 28. Januar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe. Streitgegenstand (E. 2.1 f.). Nichteintreten auf neue Beschwerdeanträge, welche nach Ablauf der Beschwerdefrist durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Beschwerdeergänzung gestellt wurden (E. 2.2). Bei einer geltend gemachten Rückerstattungsforderung trägt die Fürsorgebehörde die Beweislast für die Höhe der geleisteten wirtschaftlichen Hilfe. Im Rahmen der ihr obliegenden Dokumentationspflicht ist die Fürsorgebehörde verpflichtet, in einer leicht verständlichen und nachvollziehbaren Abrechnung sämtliche Ausgaben (Zahlungen an den Fürsorgebezüger bzw. zu seinen Gunsten an Dritte) sowie Einnahmen (z.B. Zahlungen zugunsten des Fürsorgebezügers aus nachträglichen Zahlungen von Sozialversicherungen) darzustellen. Zudem trifft sie die prozessuale Obliegenheit, spezifisch bestrittene Zahlungen nachzuweisen (E. 3.2; E. 3.7 f.). Prüfung der Einwendungen gegen einzelne Positionen in der Abrechnung (E. 5.3). Während des Rekursverfahrens sind bei der Fürsorgebehörde Zahlungen des Amtes für Ergänzungsleistungen zugunsten der Beschwerdeführerin eingegangen, welche jedoch von der Fürsorgebehörde pflichtwidrig nicht gemeldet und durch die Rekursinstanz folglich nicht berücksichtigt worden sind. Die massive Reduktion der Rückerstattungsforderung durch das Verwaltungsgericht ist massgeblich auf diesen Umstand zurückzuführen. Berücksichtigung der Verletzung der Pflicht zur Aktenvorlage, der Mitwirkungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs im Rekursverfahren bei den Kostenfolgen (E. 6.2). Entschädigung URB (E. 7.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.