ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00222 vom 1. März 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS130024 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz Bezüglich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Einleitung einer Untersuchung wegen Befangenheit gegen die Beschwerdegegnerin 2 ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2). Die Vorinstanz hatte mit Verfügung vom 1. März 2013 die Schutzmassnahmen gegenüber den Kindern aufgehoben, nicht jedoch diejenigen gegenüber der Beschwerdegegnerin 1. Dagegen hatte der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben. Auf Gesuch der Beschwerdegegnerin 1 hin hob nun die Vorinstanz im Sinn einer Wiedererwägung der Verfügung vom 1. März 2013 ebenso die Schutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 auf. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht für den Beschwerdeführer damit in Bezug auf diese Schutzmassnahmen kein Nachteil mehr. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens dahingefallen. Dieses ist dementsprechend insofern als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 2.2). Die Kostenauflage gemäss der Verfügung vom 1. März 2013 wurde nicht in Wiedererwägung gezogen. An der Beurteilung derselben hat der Beschwerdeführer weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (E. 2.3). Die Vorinstanz ging prima facie zu Recht von der Schutzbedürftigkeit der Beschwerdegegnerin 1 und einer weiterhin bestehenden Gefährdung aus (E. 3.2). Da der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Gesuch zu einem wesentlichen Teil durchdrang, hätten die Kosten des Verfahrens um gerichtliche Beurteilung zur Hälfte dem Gesuchsteller bzw. dem Beschwerdeführer auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen werden müssen (E. 3.3). Abschreibung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos geworden, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der verlängerten Gewaltschutzmassnahmen gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 beantragte. Im Übrigen teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.