ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00160 vom 6. März 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Strassenprojekt | Revisionsgesuch betreffend Strassenprojekt (Nach der Bestätigung eines Strassenprojekts durch das Bundesgericht verlangte die Eigentümerin eines betroffenen Grundstücks aufgrund der Planung eines Neubaus der benachbarten SBB-Brücke vom Stadtrat von Zürich eine Revision des Strassenprojekts. Dieser wies das Gesuch ab, ebenso der Regierungsrat den dagegen gerichteten Rekurs.) Rechtsgrundlagen der Revision (E. 2). Die Frage, ob nach bisheriger Rechtsprechung die Rekursinstanz oder – angesichts der weiteren Kognition als erste gerichtliche Instanz bzw. im Fall der Ermessensüberprüfung – das Verwaltungsgericht zuständige Revisionsinstanz ist, kann offenbleiben, da es in beiden Fällen eine materielle Überprüfung vornehmen muss (E. 3). Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos (E. 4). Der Regierungsrat verzichtete als nichtgerichtliche Behörde zu Recht auf eine öffentliche Verhandlung (E. 5). Er gab der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu zwei beigezogenen Sitzungsprotokollen und verletzte damit ihren Gehörsanspruch, was jedoch im vorliegenden Verfahren geheilt werden kann (E. 6). Der Umstand, dass die SBB bereits während des Erstverfahrens zumindest eine Instandstellung der Brücke planten, stellt eine neue Tatsache dar, die der Beschwerdeführerin im Erstverfahren nicht bekannt war und die sie daher nicht beibringen konnte (E. 7.2.1). Die inzwischen bekannten Pläne der SBB hätten jedoch den Ausgang des Erstverfahrens nicht beeinflusst, denn die dort vom Bundesgericht geschützte Variantenwahl hing nicht entscheidend vom Zustand der Brücke oder von den höheren Kosten im Zusammenhang mit einer allfälligen Brückenanpassung ab (E. 7.2.2). Abweisung der Beschwerde