ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00156 vom 26. Oktober 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
verwaltungsrechtliche Massnahmen | [Im Restaurant des Beschwerdeführers wurde einer 15-jährigen Testperson ein alkoholisches Getränk verkauft, woraufhin die Verwaltungspolizei ihn (kostenpflichtig) zur Einhaltung seiner Pflichten ermahnte.] Zuständigkeit (E. 1). Sowohl im Patent zur Führung einer Gastwirtschaft mit Alkoholausschank als auch in § 25 Abs. 2 f. GastgewerbeG und § 48 Abs. 6 GesG wird der Verkauf und die kostenlose Weitergabe von Alkohl an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren verboten (E. 3). Nach § 48 Abs. 7 GesG können Gemeinden (wie auch der Kanton) die Einhaltung des Alkoholabgabeverbotes unter anderem kontrollieren, indem sie Personen, die das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mit dem Abschluss von Scheingeschäften betrauen (E. 4.2). Verwaltungsrechtliche Massnahmen bis hin zum Patententzug können unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet werden. Für das Straf- und das Verwaltungsverfahren ist daher getrennt und aus verschiedenen Winkeln zu prüfen, ob die Testkäufe zulässig bzw. die Erkenntnisse daraus verwertbar sind (E. 4.4). Für die Testverkäufe und daraus resultierende verwaltungsrechtliche Massnahmen besteht mit § 48 Abs. 7 GesG eine ausdrückliche und spezifische Grundlage. Unerheblich ist dabei, dass die Bestimmung nicht im Gastgewerbegesetz, sondern in dem bei weitertem Geltungsbereich die Gastronomie mitumfassenden Gesundheistgesetz enthalten ist. Es ist von der Zulässigkeit der Testkäufe im Verwaltungsverfahren auszugehen (E. 4.6). Hier liegt eine verhältnismässige Anordnung vor, die nicht zu beanstanden ist (E. 4.8). Die auferlegte Gebühr hält sich innerhalb des von der Verordnung vorgegebenen Rahmens und erscheint überdies in ihrer Höhe nicht als rechtsverletzend (E. 4.9). Dem Beschwerdeführer werden die Kosten auferlegt und es steht ihm keine Parteientschädigung zu (E. 5.2). Sodann bleibt dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung verwehrt (E. 5.3). Abweisung.