ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00150 vom 22. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Kürzung und Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; Frage der Beschwerdelegitimation der Gemeinde Für das Eintreten auf die Beschwerde ist allein entscheidend, dass das Beschwerde führende Gemeinwesen durch einen Akt in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt berührt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlch besteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (E. 1.3). Rechtsprechung bezüglich der Legitimation von Gemeinwesen bei Streitigkeiten über Sozialhilfeleistungen (E. 2.). Zu beurteilen ist, ob die abgebrochene Teilnahme des Beschwerdegegners 1 am Arbeitseinsatzprogramm die Beschwerdeführerin zur nachträglichen Leistungseinstellung berechtigt hat. Dabei geht es um die richtige Anwendung bzw. Auslegung kantonalen Rechts bezüglich Fragen, welche den Gemeinden keinen weitergehenden eigenen Spielraum einräumen. Insoweit fehlt es an einer Verletzung der Gemeindeautonomie. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde (E. 5.1). Der Austritt des Beschwerdegegners 1 aus dem Arbeitseinsatzprogramm war mit der Kürzung des Grundbedarfs "abgeurteilt". Die spätere Leistungseinstellung konnte nicht nochmals damit begründet werden (E. 5.2). Abschreibung des Gesuchs der Beschwerdegegnerschaft um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden (E. 6.2). Abweisung.