ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00148 vom 22. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Festsetzung Strassenprojekt | Strassenprojekt: Umstrittene Bepflanzung einer Strasse mit Bäumen. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Die vorliegend infrage stehenden Auflagepläne sind nicht derart mangelhaft, dass das streitbetroffene Strassenprojekt verfälscht wiedergegeben würde. Es drängt sich im vorliegenden Fall somit nicht auf, die für den Entscheid relevanten Auflagepläne von einem unabhängigen Dritten untersuchen und korrigieren zu lassen (E. 2.1.2). Verzicht auf die Durchführung eines Augenscheins (E. 2.2). Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2.3). Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, die Vorinstanz müsse sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzen. Nicht ersichtlich ist, dass sie den vorliegend infrage stehenden Einzelfall in ungenügender Weise behandelt hätte (E. 3.3). Verfahren zur Festsetzung von Projekten für Gemeindestrassen (E. 4.1). Projektierungsgrundsätze nach § 14 StrG (E. 4.2). Voraussetzungen für die zulässige Einschränkung der Eigentumsgarantie (E. 5.2). Den zuständigen Behörden steht bei der Beurteilung der hier strittigen Baumpflanzung ein erhebliches Ermessen zu, denn das infrage stehende Strassenprojekt betrifft eine Gemeindestrasse (E. 5.3). Das Schreiben des Beschwerdegegners vom 4. April 2011 stellt eine persönliche Anzeige im Sinn von § 17 Abs. 2 Satz 2 StrG an die vom besagten Strassenprojekt betroffenen Grundstückseigentümer dar (E. 5.4). Mit § 18 StrG besteht eine gesetzliche Grundlage für das streitbetroffene Näherpflanzungsrecht (E. 5.5). Das einschlägige Alleen-Konzept gilt nach wie vor als planerische Grundlage und ist vom Gericht unter Verweis auf das der Planungsbehörde zustehende Ermessen nicht zu beanstanden. Es ist ein nach Massgabe von § 14 StrG ausgewiesenes öffentliches Interesse an der strittigen Baumpflanzung festzustellen (E. 5.6). Verhältnismässigkeit von Einschränkungen der Grundrechte gemäss Art. 36 Abs. 3 BV (E. 5.7.1). Mit der einhe