ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00145 vom 11. April 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS130005 | Verhältnismässigkeit eines gewaltschutzrechtlichen Rayonverbots. Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass der beschwerdeführende Ex-Partner seine Ex-Partnerin unter Ausübung häuslicher Gewalt zum Verlassen der Wohnung gezwungen hat: Polizei und Haftrichter, die die Parteien persönlich anhörten, erachteten die Sachverhaltsdarstellung der Ex-Partnerin, die sich beim umstrittenen Vorfall nachweislich am Rücken verletzte, als glaubhafter als jene des Ex-Partners. Angesichts der fehlenden Unrechtseinsicht des Ex-Partners ist ferner nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter von einer fortbestehenden Gefährdung ausging, die eine dreimonatige Verlängerung der drei polizeilich angeordneten Rayonverbote rechtfertigte (E. 3.3). Eines der Rayonverbote erweist sich allerdings in zeitlicher Hinsicht als unverhältnismässig: Grundsätzlich durfte der Haftrichter dem Ex-Partner zwar verbieten, an Montagen das Schulhausareal zu betreten, auf dem die Ex-Partnerin an diesem Tag als Krippenleiterin tätig ist. Von dieser Regel hätte er aber eine Ausnahme für die Stunde von 11-12 Uhr machen müssen, da der Ex-Partner jeden zweiten Montag um dieses Zeit im gleichen Schulhaus als Turnlehrer arbeitet (E.4.4). Teilweise Gutheissung.