ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00106 vom 10. Juli 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Aufenthaltsbewilligung | Aufenthaltsbewilligung Art. 7 Abs. 3 ANAG ist vorliegend nicht anwendbar, da die BFin und ihre Partnerin sich im massgebenden Zeitrahmen gar noch nicht nach Bundesrecht eintragen lassen konnten (E. 2. 1 f.). Es besteht auch kein Anspruch aus Art. 50 Abs. 3 AuG, da das AuG erst drei Monate nach Erlass des erstinstanzlichen Entscheids in Kraft getreten ist (E. 2.3). Somit wurde ein Entscheid nach freiem Ermessen gemäss Art. 4 ANAG gefällt (E. 3.1 ff.). Die Ermessensausübung erweist sich vorliegend als unhaltbar, da sie rechtsungleich erscheint. Die Eintragung der langjährigen Partnerschaft war zum gegebenen Zeitpunkt noch gar nicht möglich. Damit wurde die homosexuelle BFin benachteiligt. Zudem wurde ihr hoher Integrationsgrad im Urteil nicht berücksichtigt (E. 4). Die Verfahrensdauer muss zudem als übermässig bezeichnet werden (E. 5). Gutheissung.