ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00105 vom 21. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Beitrag an regionale Suchtpräventionsstelle | Netz von Suchtpräventionsstellen. Die Beitragspflicht der beschwerdeführenden Gemeinde an eine regionale Suchtpräventionsstelle beruhte auf einer Mitgliedschaft im Verein, der als Träger der Präventionsstelle fungiert. Zu prüfen ist, ob § 48 Abs. 8 GesG die Gemeinde zu einer finanziellen Unterstützung der Präventionsstelle verpflichtet, nachdem die Vereinsmitgliedschaft aufgelöst wurde. Das Gesetz präzisiert nicht, auf welche Weise die Gemeinden für das Netz von Suchtpräventionsstellen zu sorgen bzw. wie sie sich am bestehenden Netz zu beteiligen haben. Der Gemeinde steht es somit grundsätzlich frei, die Suchtprävention autonom zu regeln (E. 4.2). Damit muss sie auch die Möglichkeit haben, eine eigene Suchtprävention aufzubauen (E.4.3.2). Ist der Bezirksrat der Ansicht, die Suchtprävention in der Gemeinde sei nicht genügend ausgestaltet, hat er eine aufsichtsrechtliche Anordnung zu erlassen (E. 4.3.3). Gutheissung der Beschwerde.