ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00095 vom 12. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Kündigung | Eine Abfindung kann - soweit darüber im Kündigungsentscheid nicht verfügt wurde - sowohl im Anfechtungsverfahren betreffend Kündigung als auch in einem späteren Verfahren geltend gemacht werden. Der Entscheid über eine Abfindung und deren Höhe fällt bei kantonal besoldeten Lehrpersonen in die Zuständigkeit des Volksschulamts (E. 2.3). Die Bildungsdirektion behandelte den Abfindungsantrag des Beschwerdeführers, obwohl das Volksschulamt darüber zuerst hätte verfügen müssen. Insofern wäre der Rekursentscheid aufzuheben. Da das Volksschulamt sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren äussern konnte und eine Abweisung der Beschwerde beantragt, rechtfertigt sich indes, zur Verhinderung eines prozessualen Leerlaufs materiell über den Abfindungsanspruch zu befinden (E. 2.4). Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist dann unverschuldet, wenn sie auf Gründe zurückzuführen ist, die der Angestellte nicht zu vertreten hat (E. 3.1). Unabhängig davon, ob das Kündigungsverfahren formell mangelhaft war, ist der Zeitpunkt der Kündigung massgebend für die Frage, ob die Entlassung durch den Angestellten zu vertreten war (E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend treuwidrig verhindert, dass eine Massnahme, welche bereits eine Verbesserung der Leistung und des Verhaltens des Beschwerdeführers bewirkt hatte, zu Ende geführt werden konnte. Entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kündigung nicht zu vertreten (E. 3.4). Das Verwaltungsgericht legt in Fällen wie dem vorliegenden die Höhe der Abfindung selber fest (E. 3.5 f.). Wird eine kantonal besoldete Lehrperson ohne Unterbruch in einer anderen Gemeinde mit einem tieferen Pensum weiterbeschäftigt, ist nur eine Abfindung basierend auf der Lohndifferenz geschuldet. Auf der Abfindung sind Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten (E. 3.7). Teilweise Gutheissung.