ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00085 vom 4. April 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Kostenverteilung | Gebühren für den Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall. Bei Unfällen im Strassenverkehr trägt nach dem Gesetz der Halter des Fahrzeugs die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr (E. 2.1). Eine Tarifordnung regelt die Höhe der verrechenbaren Gebühren im Einzelnen (E. 2.2). Im vorliegenden Fall wurde auf hinreichende Weise dargetan, dass das Unfallauto eine 10 km lange Ölspur hinterliess zwischen dem Ort, wo sich der Unfall ereignete und dem Ort, an dem der Unfallfahrer anschliessend von der Polizei angehalten wurde (E. 3.1). Die Feuerwehr kam ihrer Protokollierungspflicht auf genügend rasche und detaillierte Weise nach (E. 3.2). Der Personal- und Fahrzeugaufwand von 37 bzw. 6 Stunden, den die Verkehrsgruppe der Feuerwehr verrechnete, erscheint verhältnismässig: Es ist nachvollziehbar, dass 9 Feuerwehrleute die Strasse während rund 4 Stunden sperren bzw. den Verkehr leiten mussten, um die Unfallstelle zu sichern, den Unfallhergang zu ermitteln und den 10 km langen ölverschmutzten Strassenabschnitt zu reinigen (E. 3.3 und 3.4). Der erforderliche Aufwand wurde auf verordnungskonforme Weise verrechnet, so dass die erhobenen Kosten von Fr. 4'744.- nicht zu beanstanden sind (E. 3.5). Abweisung.