ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00080 vom 10. Juli 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Eintragung einer Namensgebung in das Geburtsregister | Hat die Vorinstanz eine Partei zu Unrecht am Verfahren beteiligt, ist diese - ausser im Fall einer (kostenmässigen) Belastung - nicht zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz untersteht grundsätzlich schweizerischem Recht; sie kann nach Art. 37 Abs. 2 IPRG jedoch verlangen, dass ihr Name dem Heimatrecht unterstellt wird (E. 2.1). Nach dem Recht der Vereinigten Staaten darf dem Namen ein numerischer Zusatz beigefügt werden, welcher auf die Abstammungslinie verweist (E. 2.2). Die Anwendung ausländischen Rechts steht unter dem Vorbehalt des schweizwerischen Ordre public. Dieser Vorbehalt greift aber erst ein, wenn das Ergebnis der Beurteilung nach dem verwiesenen ausländischen Recht ermittelt ist und dieses Ergebnis das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt bzw. auf stossende Weise Sinn und Geist der eigenen Rechtsordnung widerspricht. Ein numerischer Namenszusatz verletzt den schweizerischen Ordre pulic nicht (E. 2.3). Nach Art. 40 IPRG wird der Name nach schweizerischen Grundsätzen über die Registerführung in das Zivilstandsregister eingetragen. Es widerspräche indes der ratio legis von Art. 37 Abs. 2 IPRG, wenn die ausländische Person ihren Namen zwar dem Heimatrecht unterstellen dürfte, eine entsprechende Eintragung ins schweizerische Personenstandsregister aber mit dem Hinweis auf Grundsätze schweizerischer Registerführung abgelehnt würde (E. 2.4). Ein Kreisschreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements kann einen gesetzlichen Anspruch nicht einschränken (E. 2.5). Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird.