ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00075 vom 21. Februar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Vorladung in den Strafvollzug | Vorladung in den Strafvollzug. Keine Verletzung des Replikrechts bzw. des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (E. 2.2). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (E. 3). Dem Verwaltungsgericht steht die Überprüfung der materiellen Richtigkeit eines Strafurteils grundsätzlich nicht zu (E. 6.1). Art. 99 StGB stellt ausschliesslich auf die Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe ab und enthält keine Differenzierungen hinsichtlich des Vollzugs in unbedingter, bedingter oder teilbedingter Form. In Bezug auf die hier einzig relevante Frage der Vollstreckungsverjährung kann damit nicht davon gesprochen werden, der Gesetzgeber habe gewollt Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Vollzugsarten von Freiheitsstrafen geschaffen. Aufgrund des klaren Wortlauts der massgeblichen Gesetzesbestimmung ist vielmehr davon auszugehen, dass eine ungleiche Behandlung in Bezug auf die Vollstreckungsverjährung nicht beabsichtigt war. Bildet das Gesamtstrafmass nicht nur Voraussetzung für die Rechtswohltat der Gewährung einer teilbedingten Strafe, sondern auch für die Festlegung der bedingt und unbedingt zu vollziehenden Strafteile, muss es dies auch bleiben, wo es um Vollzugsfragen und insbesondere die Vollstreckungsverjährung des nur unbedingt zu vollziehenden Strafanteils als Teil der gesamten Strafe geht. Die Vollstreckungsverjährungsfrist ist vorliegend damit noch nicht eingetreten, und der unbedingt ausgesprochene Strafteil ist somit immer noch vollziehbar (E. 6.2). Verzicht auf Ansetzung eines neuen Strafantrittstermins (E. 6.3). Abweisung.