ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00070 vom 22. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Strassenprojekt | Nichtgenehmigung eines Strassenprojekts. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1). Die Umwandlung der durch den Spurabbau gewonnenen Fläche zu kommunalen Zwecken, sei dies integriert im Platz mit Fuss- und Fahrradverkehr oder als ein vom Platz abgesetzter Radweg, ist als solche nicht genehmigungspflichtig. Die konkrete Projektierung in diesem Bereich spielt daher nur insofern eine Rolle, als der kommunale Zweck zulasten einer überkommunalen Strasse bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (E. 3.2). Die beiden Rechtsabbiegespuren im Utoquai bilden nur Pufferraum im Verkehrssystem Bellevue, während die kapazitätsbestimmenden Knoten für die Fahrzeuge in Richtung Rämistrasse erst nachfolgend passiert werden (E. 6.3). Gemäss den Verkehrsstudien sowie Videoaufnahmen genügt eine einzige Abbiegespur ohne weiteres, um den für das System nötigen Pufferraum sicherzustellen. Da der Abbau der einen Abbiegespur voraussichtlich keinen negativen Einfluss auf das Verkehrssystem Bellevue hat, bedarf es keiner bedeutenden kommunalen oder überkommunalen Interessen am fraglichen Projekt (E. 6.6). Die mit dem Spurabbau gewonnene Fläche kann als Platz oder als Radweg genutzt werden. Diesen Interessen stehen aus überkommunaler Sicht keine triftigen Gründe entgegen (E. 7). Die Sache ist an den Regierungsrat zur Genehmigungserteilung zurückzuweisen. Gutheissung der Beschwerde.