ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00042 vom 25. Juni 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB Die Vorinstanz hat die Frage der Rückfallgefahr und die diesbezüglich relevanten Gesichtspunkte in einer Gesamtwürdigung umfassend geprüft. Sie setzte sich mit dem Vorleben und der Täterpersönlichkeit des Beschwerdeführers sowie dessen voraussichtlichen Lebensverhältnissen nach einer Entlassung auseinander und berücksichtigte auch die fehlende Tataufarbeitung und die im Fall einer Entlassung gefährdeten Rechtsgüter (E. 4.3). Bis anhin wurde keine Therapie durchgeführt. Der Beschwerdeführer hätte eine solche jedoch auf freiwilliger Basis beginnen können, um die begangenen Taten sowie deren Folgen in grundsätzlicher und aktiver Weise aufzuarbeiten. Mit einer Therapie wäre es ihm auch möglich (gewesen), die Prognose gemäss der ersten Beurteilung des Rückfallrisikos zu ändern (E. 4.3.1). Die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Lebensverhältnisse nach einer allfälligen bedingten Entlassung sind wenig glaubhaft. Zudem bestehen offensichtlich auch Unklarheiten hinsichtlich dessen Staatsangehörigkeit (E. 4.3.2). Vorliegend ist bereits aufgrund der Aktenlage eindeutig, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nicht erfüllt sind und insbesondere die weiterhin bestehende Rückfallgefahr einer bedingten Entlassung entgegensteht. Die fehlende Auseinandersetzung des Beschwerdegegners mit der Frage der Gemeingefährlichkeit schadet daher im vorliegenden Fall nicht. Der Vorinstanz ist sodann zuzustimmen, dass von einer Anhörung der Fachkommission keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, da seit der letzten Beurteilung des Rückfallrisikos keine Verbesserungen im Verhalten des Beschwerdeführers erkennbar sind (E. 4.3.3). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde.