ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00040 vom 21. März 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Sozialhilfe Wiederaufnahme von VB.2012.37 | Sozialhilfe Mit dem Verzicht des Beschwerdeführers auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist die Beschwerde insofern gegenstandslos geworden (E. 1.1). Dem Beschwerdeführer ist keine Nachfrist nach § 56 Abs. 1 VRG anzusetzen (E. 1.5). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch die Vorinstanzen (E. 2). Das Begehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung seitens der Vorinstanzen ist nicht rechtsgenügend begründet; auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten (E. 3). Da der Beschwerdeführer mit der Einreichung des Mietvertrags seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte, besteht für ihn an der Aufhebung der entsprechenden Anordnung der Beschwerdegegnerin nunmehr kein Rechtsschutzinteresse (E. 5.1). Steuererklärungen sind nicht mit einer "minimalen Rechnungsführung" im Sinn der SKOS-Richtlinien gleichzusetzen (E. 5.2). Die Erhebung einer Strafanzeige gehört nicht zu den Aufgaben der Beschwerdegegnerin (E. 5.3). Es erscheint generell zweifelhaft, ob allein die Immatrikulation an einer Universität während weniger Semester und der Besuch von üblicherweise wenig branchenspezifischen Vorlesungen bzw. Kursen ohne darauffolgenden Abschluss überhaupt zu einem existenzsichernden Einkommen bzw. zu einer erhöhten Vermittlungsfähigkeit führen kann. Vorliegend war bzw. ist dies offenkundig nicht der Fall, da der Beschwerdeführer auch heute noch über keine Einkünfte verfügt. Es besteht damit kein Anspruch auf nachträgliche Übernahme der Kurskosten und Studiengebühren (E. 5.4). Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit (E. 7.2). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegestandslos geworden ist.