ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00029 vom 26. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Kündigung | [Unter welchen Voraussetzungen darf ein Gemeinwesen nach gescheiterten Vergleichsgesprächen eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistung aussprechen, ohne zuvor eine Bewährungsfrist ansetzen zu müssen?] Das Verwaltungsrechtspflegegesetz enthält keine Bestimmungen, wie der Streitwert berechnet werden soll. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsordnung rechtfertigt es sich, die im Bundesgerichtsgesetz und in der Zivilprozessordnung umschriebenen Grundsätze der Streitwertberechnung auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden (E. 1.2-4). Eine Bewährungsfrist kann ihren Zweck von vornherein nur dann erfüllen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die drohende Kündigung abwenden will. Strebt sie bzw. er demgegenüber ohnehin die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an, hat sie bzw. er kein schützenswertes Interesse an einer Bewährungsfrist. Ob eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in einer Konfliktsituation an einer Weiterbeschäftigung (und damit an einer Bewährungsfrist) interessiert ist, hängt nicht von ihrem bzw. seinem subjektiven inneren Willen ab. Massgeblich ist vielmehr, wie die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Äusserungen der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers und deren bzw. dessen Verhalten nach dem Vertrauensprinzip verstehen durfte (E. 4.3). Abweisung.