ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2013.00023 vom 15. Mai 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Kündigung | [Welche Rekursinstanz hat über Rechtsstreitigkeiten betreffend die Anstellung des Organisten einer reformierten Kirchgemeinde zu befinden?] Gemäss Art. 18 Abs. 1 Satz 1 KiG sind Anordnungen kirchlicher Organe nur dann bei den staatlichen Organen anfechtbar, wenn sie sich unmittelbar auf kantonales Recht stützen. Die Überführung des Beschwerdeführers in das neue Lohnklassenmodell stützt sich auf die in der (kirchlichen) Personalverordnung und der dazugehörigen Vollzugsverordnung enthaltenen Übergangs- und Schlussbestimmungen (E. 3.4). Da es sich hierbei um kirchliche Erlasse handelt, beruht die Überführung nicht unmittelbar auf kantonalem Recht, weshalb nicht ein staatliches, sondern ein kirchliches Organ (erstinstanzlichen) Rechtsschutz zu gewährleisten hat (E. 3.5). Dabei spielt es keine Rolle, dass die fraglichen Erlasse erst nach Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages anno 2001 in Kraft getreten sind. § 18 KiG grenzt die Zuständigkeit der kirchlichen von derjenigen der staatlichen Behörden ab. Entsprechend ist diese Bestimmung als Verfahrensvorschrift zu qualifizieren. Abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen sind Verfahrensvorschriften sofort anwendbar, auch wenn sich der in Frage stehende Sachverhalt vor Inkrafttreten des neuen Rechts ereignet hat (E. 3.6). Abweisung.