ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00864 vom 2. April 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Einstellung der Sozialhilfeleistungen wegen verweigerter Teilnahme an einem Arbeitslosenprojekt. Rechtsgrundlagen betreffend Auflagen, an einem Arbeitsintegrations- oder Beschäftigungsprogramm teilzunehmen (E. 2.2) und Einstellung wirtschaftlicher Hilfe (E. 2.3 f.). Das Vorgehen der Sozialbehörde entspricht den Formvorschriften von § 24a Abs. 1 SHG (E. 3). Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Leistungseinstellung mittellos. Insofern lag eine Notlage im Sinn von Art. 12 BV vor (E. 4.1). Eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen ist nicht ausgewiesen (E. 4.2). Auch brachte er bislang nichts vor, was gegen die Zumutbarkeit der ihm angebotenen Tätigkeit sprechen würde. Er ist grundsätzlich dazu bereit, ein Arbeitspensum von 50 % zu absolvieren (E. 4.3). Die Realisierung von Erwerbseinkommen war mit der Teilnahme am infrage stehenden Arbeitslosenprojekt nicht verbunden. Folglich wäre die Notlage des Beschwerdeführers damit nicht aufgehoben oder wenigstens gemildert worden (E. 4.4). Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte, dass er im vorliegend relevanten Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen. Die Vorinstanz verkennt, dass die gänzliche Einstellung von Unterstützungsleistungen nicht als Sanktion dienen soll, sondern nur bei Verletzung der Subsidiarität zulässig ist (E. 4.5). Damit war die streitbetroffene vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe nach Massgabe von Art. 12 BV nicht gerechtfertigt (E. 4.6). Gutheissung der Beschwerde.