ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00829 vom 14. März 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Verletzung von Berufsregeln | Anwaltsrecht: Verhältnismässigkeit der Disziplinarmassnahme. Der beschwerdeführende Anwalt richtete während eines laufenden Verfahrens ein Schreiben an das Obergericht, in dem er drei Oberrichter für Fehlurteile verantwortlich machte und ihnen anzeigte, dass er die Absicht habe, die betreffenden Richter der Wahlkommission des Kantonsrats zu melden, vorgängig aber dem Richter, der gegen die betreffenden Beschlüsse gestimmt habe, die Gelegenheit gebe, sich ihm gegenüber zu "outen". Dies stellt eine unzulässige Druckausübung auf das Gericht dar und verletzt die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, seinen Beruf gemäss Art.12 lit. a BGFA sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (E. 4.1). Jedoch liegt keine gravierende Verletzung der Berufsregeln vor, insbesondere weil die Drohung durch die Oberrichter kaum hätte ernst genommen werden müssen, da Richter für ihre Rechtsprechung nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen (E. 4.2). Bezüglich der Ausfällung der konkreten Sanktion nimmt das Verwaltungsgericht eine feinere Prüfung der Verhältnismässigkeit vor als das Bundesgericht, zumal das Verwaltungsgericht hier als erste Rechtsmittelinstanz amtet. Die dem Beschwerdeführer auferlegte Busse in Höhe von Fr. 2'000.- geht weiter als das, was zur Zielerreichung notwendig ist. Um das Vorgehen des Beschwerdeführers zu disziplinieren, genügt eine Verwarnung (E. 5). Teilweise Gutheissung.