ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00824 vom 12. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Aufnahme von Bildungsgängen in die Liste der Interkantonalen Fachschulvereinbarung | Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bei der Ausrichtung von Staatsbeiträgen an Anbieter von Berufsbildungsveranstaltungen Prozessvoraussetzungen/Rechtsschutzinteresse (E. 1 und 3). Anwendbares Recht (E. 2). Die Praxis der Bildungsdirektion, ein Bedürfnis für das Ausrichten von Staatsbeiträgen an Berufsbildungsveranstaltungen nur dann als gegeben zu betrachten, wenn im Kanton Zürich nicht genügend gleichwertige Bildungsangebote bestehen, kann nicht beanstandet werden. Der Schluss der Vorinstanz, es habe vorliegend kein öffentliches Interesse bzw. kein Bedürfnis an einer Unterstützung in Form der Gewährung von Staatsbeiträgen bestanden, ist nicht rechtsverletzend (E. 4). Im Bereich des Service public konkurrenzieren öffentliche bzw. öffentlich subventionierte Berufsbildungsangebote die privaten Angebote nicht (E. 5.5). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen spielt im Bereich des Service public insofern eine wesentliche Rolle, als sich der Kanton bei der Auswahl der zu unterstützenden Einrichtungen und Veranstaltungen möglichst wettbewerbsneutral zu verhalten hat (E. 5.6). Die Gewährung von Staatsbeiträgen an Anbieter von Berufsbildungsangeboten, welche identisch mit denen der Beschwerdeführerin waren, führte zu einer gewissen Wettbewerbsverzerrung. Diese war aber mit Blick auf das öffentliche Interesse an der Förderung der Berufsbildung und der in absehbarer Zeit geplanten Neuvergabe weder unrechtmässig noch unverhältnismässig (E. 5.10). Abweisung