ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00823 vom 29. Mai 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Baubewilligung | Baubewilligung für Mobilfunkanlage an Bahnlinie: Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung. Frage der Zonenkonformität. Keine Addition verschiedener Immissionsarten. Einordnung. Entspricht ein Projekt den massgebenden aktuellen öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, hat die Bauherrschaft Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung und kann eine Mobilfunkbetreiberin nicht verpflichtet werden, eine Umplatzierung der streitbetroffenen Basisstation vorzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob gemeindeeigene Liegenschaften als Standort für eine solche Anlage besser geeignet wären, oder ob bei anderen Standorten in der Umgebung die Bewilligung verweigert wurde (E. 5). Nicht erforderlich ist, dass eine Mobilfunkantenne einzig dem Bauzonenteil dient, in dem sie errichtet werden soll. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die in der Wohn-/Gewerbezone geplante Anlage auch dem bergwärts angrenzenden Wohnquartier dient. Dass die Wohn- und Gewerbezone damit einen Teil der Infrastrukturlasten der höher gelegenen Wohnzone mitträgt, vermag an der Zonenkonformität der geplanten Anlage nichts zu ändern (E. 5.1). Aus Art. 8 USG, wonach Einwirkungen auf die Umwelt sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen sind, lässt sich nicht schliessen, dass verschiedenen Arten von Immissionen einfach addiert werden könnten. Lärm, Staub, Erschütterungen sowie elektromagnetische Strahlung haben völlig unterschiedliche Wirkungsweisen und sind daher untereinander nicht vergleichbar. Der Problematik von Art. 8 USG ist insofern hinreichend Rechnung getragen, als bei der Festsetzung der Grenzwerte der NISV erhebliche Sicherheitsmargen eingebaut wurden (E. 6.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die heterogen geprägte Umgebung durch die aufgrund der zahlreichen Infrastrukturanlagen auf dem doppelspurig geführten Bahndamm nur unauffällig in Erscheinung tretende Rohrantenne, beeinträchtigt werden soll. Da weder individuelle Schutzobjekte tangiert werden noch