ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00822 vom 13. März 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Submission | Totalunternehmerauftrag für den Neubau eines Spitals inkl. Finanzierungsoption. [Nach Eingang der Offerten beschloss der Beschwerdegegner, auf die offerierten Finanzierungen zu verzichten, da ihre Konditionen nicht besser waren, als er sie von den Kapitalgebern in eigenen Verhandlungen erhielt. In der Folge setzte er das Gewicht des Unterkriteriums "Finanzierungsangebot" auf 0 % und erteilte für dasselbe keine Noten.] Der Verzicht des Beschwerdegegners auf die von vornherein als Option deklarierten Finanzierungen stellt keinen Teilabbruch des Verfahrens dar (E. 2.3). Da die Qualität der Finanzierungsoption als Zuschlagskriterium bezeichnet war, durfte der Beschwerdegegner nicht auf deren Bewertung verzichten; den Beschwerdeführerinnen ist daraus jedoch kein Nachteil entstanden (E. 2.4). Dass die Beschwerdeführerinnen zur Ermöglichung der angestrebten Finanzierungslösung wesentliche betriebliche und gestalterische Mängel des Gesamtprojekts bewusst in Kauf genommen hätten, erscheint wenig überzeugend und wäre jedenfalls Zeugnis einer schlechten Beurteilung der Gesamtaufgabe. Im Verzicht auf die Finanzierungsoption liegt keine Änderung des Vergabegegenstands, die eine nochmalige Ausschreibung erfordert hätte (E. 2.5). Die Anforderungen der Vergabeunterlagen sind realistischerweise so zu verstehen, dass die Anbieterinnen eine unter den gegebenen Marktverhältnissen mögliche Finanzierungsoption bereitzustellen haben. Selbst wenn keine der Finanzierungslösungen den Vergabebedingungen entspräche, würde dies nicht zwingend einen Abbruch und eine Wiederholung des Verfahrens erforderlich machen (E. 3). Die Einhaltung des vorgeschriebenen Kostendachs ist weder bei den Beschwerdeführerinnen noch bei der Mitbeteiligten gesichert, während dies bei einer weiteren Anbieterin der Fall sein dürfte. Für einen Verfahrensabbruch besteht schon aus diesem Grund kein Anlass. Ein Abbruch würde sich aber selbst dann nicht aufdrängen, wenn sämtliche der eingereichten Offerten von