ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00810 vom 16. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Baubewilligung | Baubewilligung für die Aufstockung einer Baute im Strassenabstandsbereich: Anwendbarkeit spezieller Bauvorschriften; Vertrauensschutz; Besitzstandsgarantie; Einordnung. Da für die speziellen Bauvorschriften vom 9. Juli 1975 keine Genehmigung des Regierungsrats vorliegt, konnten diese nach damaligem Rech keine Rechtswirksamkeit entfalten (E. 3.2.2). Es sprechen auch keine Gründe des Vertrauensschutzes für eine Anwendung dieser Bestimmungen. Der Vertrauensschutz kann nicht dazu führen, dass aufgrund eines Vertrauens des Nachbarn in eine behördliche Auskunft oder Praxis einem Bauherrn in Durchbrechung des Legalitätsprinzips eine jeglicher Rechtsgrundlage entbehrende Baubeschränkung entgegengehalten wird (E. 3.2.4). Bei § 101 PBG handelt es sich um eine Sondernorm, die der allgemeinen Bestimmung von § 357 Abs. 1 PBG vorgeht. Auch sie schützt als sogenannte erweiterte Besitzstandsgarantie nicht nur den Bestand, sondern lässt auch Umbauten und Erweiterungen zu. Diese Rechtsprechung ist auch anzuwenden, wenn die bestehende Baute nicht im Baulinienbereich, sondern im subsidiär nach 265 PBG eingreifenden Strassenabstandsbereich steht (E. 4.3). § 238 Abs. 1 PBG verpflichtet die Baubehörde nicht, in einem Quartier eine einheitliche Überbauung durchzusetzen, indem sie etwa durchwegs Flachdächer verlangt. Der Gesetzgeber hat dem betroffenen Quartier mit der Zoneneinteilung keine spezielle Empfindlichkeit attestiert. Der Entscheid der örtlichen Baubehörde beruht auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände (E. 5.5). Abweisung.