ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00806 vom 30. April 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Ausbildung, Stipendien | Ausrichtung und Rückforderung von Stipendien für die Mittelschulbildung an einer Privatschule Bei Vorliegen besonderer Gründe und wenn gewährleistet ist, dass die Ausbildung zu einem vom Bund anerkannten Abschluss führt, können Stipendien für die Mittelschulbildung an nicht beitragsberechtigten Schulen ausgerichtet werden. Die Ausnahmeregelung gewährleistet einen verfassungskonformen Zugang zur Mittelschulbildung auch in besonderen Einzelfällen. Überdies bestehen sowohl für die Zulassung zu einem öffentlichen Gymnasium als auch zur Kantonalen Maturitätsschule für Erwachsene Ausnahmebestimmungen, die ein Abweichen von den Zulassungsbestimmungen ermöglichen (E. 3.3.2). Ein Schüler, welcher bereits eine Privatschule besucht und infolge ungenügender Leistungen nicht promoviert wird, kann zwar die Ausbildung an einer anderen Privatschule fortsetzen, sich aber nicht mehr auf einen besonderen Grund für die Auszahlung von Stipendien berufen (E. 3.3.3). Angesichts des klaren Wortlauts der Verfügung ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführenden nicht davon ausgehen konnten, die Beiträge eigenmächtig für den Besuch einer anderen Privatschule verwenden zu dürfen (E. 4.2). Die Stipendienverordnung ist eine genügende gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung und Rückforderung von Stipendien (E. 5.2). Voraussetzungen der Gewährung unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 6). Verweigerung von UP/URB; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.