ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00798 vom 8. Mai 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Baulinien | Neufestsetzung von Baulinien. Zuständigkeit und Streitgegenstand (E. 1). Vorliegend kann offengelassen werden, ob der kantonale Weibeldienst für die Frage der Fristwahrung der schweizerischen Post gleichgestellt werden kann, da die allenfalls verspätete Beschwerdeantwort keine neuen Vorbringen enthält (E. 2). Durch die Neufestsetzung der Verkehrsbaulinien wird das auf der bisherigen Baulinie stehende Gebäude der Beschwerdeführenden neu durch die Baulinie um 2,5 m angeschnitten (E. 3). Dies stellt einen erheblichen Eingriff in ihr Eigentum dar, da der angeschnittene Gebäudeteil mit der Rechtskraft der Baulinien baulinienwidrig werden würde. Die Einschränkung der Eigentumsgarantie ist nach Art. 36 BV nur rechtmässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (E. 4.1). Die Beschwerdegegnerin legt keine öffentlichen Interessen dar, die die gewichtigen Interessen der Beschwerdeführenden zu überwiegen vermöchten. Folglich ist die Neufestsetzung der Verkehrsbaulinien im strittigen Bereich unverhältnismässig (E. 4.4). Gutheissung der Beschwerde.