ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00795 vom 27. März 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Baulinien | Verkehrsbaulinien Für das Verwaltungsgericht besteht kein Anlass, einen Augenschein durchzuführen (E. 2). Als eigentumsbeschränkende Massnahmen sind Baulinien nur unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig (E. 4.2). Die strittigen Baulinien schneiden das Gebäude des Beschwerdeführers an und stellen damit einen erheblichen Eingriff in dessen Eigentum dar. An den Nachweis eines ausreichenden öffentlichen Interesses sind in einem solchen Fall hohe Anforderungen zu stellen. Vorliegend ist dieser mindestens knapp erbracht (E. 5.2.2). Weder den Akten noch dem angefochtenen Rekursentscheid oder der erstinstanzlichen Verfügung kann aber entnommen werden, ob bzw. welche weiteren Lösungsmöglichkeiten seitens der Beschwerdegegnerin bezüglich der richtplanerischen Vorgabe der Umfahrung in Betracht gezogen wurden. Die Frage der Erforderlichkeit der Verkehrsbaulinien wurde damit unzureichend abgeklärt (E. 5.2.3). Die Beschwerdegegnerin wird ergänzende Erhebungen hinsichtlich anderer Möglichkeiten der Strassenführung anzustellen und diese in ihrem neuen Entscheid auszuweisen haben. Im Rahmen der Festlegung von Baulinien sind darüber hinaus auch die Interessen des Umweltschutzes zu berücksichtigen und ist zu prüfen, ob ein zukünftiges Ausführungsprojekt den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung wird Rechnung tragen können (E. 5.4). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidung.