ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00794 vom 27. März 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Kommunale Richtplanung | Nichtgenehmigung eines kommunalen Verkehrsrichtplans. Wenn der Regierungsrat prüft, ob ein kommunaler Richtplan genehmigt werden kann, steht ihm die gleiche Kognition zu, wie wenn er die Genehmigung eines kommunalen Nutzungsplans prüft: Soweit es um die Beurteilung von Fragen geht, die die lokalen Verhältnisse betreffen, darf die Genehmigungsbehörde lediglich dann in die Planungsautonomie der Gemeinde eingreifen, wenn die Unzweckmässigkeit oder Unangemessenheit des kommunalen Richtplans offensichtlich ist. Wenn sich die kommunale Lösung hingegen aufgrund überkommunaler Interessen als unzweckmässig erweist oder wenn sie wegleitenden Grundsätzen und Zielen der Raumplanung widerspricht, darf die Genehmigungsbehörde auch bei nicht-offensichtlicher Unzweckmässigkeit einer Richtplanänderung korrigierend eingreifen (E. 2.3). Wird die regierungsrätliche Nichtgenehmigung eines kommunalen Richtplans vor Verwaltungsgericht angefochten, so steht dem Gericht keine Zweckmässigkeitsprüfung zu, sondern lediglich eine Rechtmässigkeitsprüfung (E. 2.6). Im vorliegenden Fall durfte der Regierungsrat die Änderung eines kommunalen Verkehrsrichtplans aufgrund überregionaler Interessen als unzweckmässig bzw. nicht genehmigungsfähig erachten: Die im Richtplan vorgesehene Öffnung einer Verbindungsstrasse für den Allgemeinverkehr hätte dazu geführt, dass der Verkehr und die Immissionen im betreffenden Gebiet in beachtlichem Umfang zugenommen hätten, was unzweckmässig gewesen wäre angesichts des Schutz- und Erhaltungsgedankens, der in zahlreichen überregionalen Inventaren sowie im kantonalen Landschaftsrichtplan zum Ausdruck kommt. Ferner hätte die Richtplanänderung dazu geführt, dass der Verkehr zu einer Bauzone über eine in der Landwirtschaftszone gelegene Strasse erschlossen worden wäre. Dies erscheint jedenfalls dann unzweckmässig, wenn die betroffene Bauzone - wie im vorliegenden Fall - auf sachlich vertretbare Weise über eine Strasse erschlossen werden kann, die