ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00787 vom 23. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Krediterteilung | Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz wirklich gegeben waren (E. 2.1). Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten im Rekursverfahren nicht die Aufhebung der angefochtenen Gemeindeversammlungsbeschlüsse, sondern nur eine "Sistierung" des Vollzugs verlangt (E. 2.2). Beim Antrag der Beschwerdeführenden handelt es sich um einen solchen um aufschiebende Wirkung, was voraussetzt, dass in der Hauptsache ein Antrag gestellt wurde (E. 2.3). Feststellungsbegehren setzen ein spezifisches schutzwürdiges Interesse voraus und sind namentlich subsidiär zu ebenfalls möglichen Leistungs- oder Gestaltungsbegehren. Die Beschwerdeführenden hätten die hier behauptete Rechtswidrigkeit des gemeinderätlichen Vorgehens mit einem Begehren, die Gemeindeversammlungsbeschlüsse seien aufzuheben, geltend machen können. Sie haben demnach kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse. Entsprechend hätte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf ihr Begehren nicht eintreten lassen (E. 2.4). Abweisung im Sinn der Erwägungen.