ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00784 vom 22. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Baulinien | Neufestsetzung einer Baulinie in der Stadt Zürich. Es besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für eine 4-metrige Verbreiterung der nördlichen Baulinie an der Hohlstrasse zwischen dem Hardplatz und der Seebahnstrasse (E. 5.1). Die Neufestsetzung dieser Baulinie liegt im öffentlichen Interesse aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens, einem im Richtplan eingetragenen Radweg, dem behindertengerechten Ausbau von Tramhaltestellen sowie der allfälligen Realisierung eines Alleenkonzepts (E. 5.2). Die Verhältnismässigkeit der geplanten Massnahme erscheint allerdings zweifelhaft. Bei der Tramhaltestelle "Güterbahnhof" ist die vorgesehene Baulinienverbreiterung aufgrund der engen Platzverhältnisse zwar nötig (E. 5.3.2). Weiter westlich ist die Situation hingegen weniger eindeutig. Aus den Akten geht insbesondere nicht hervor, inwiefern hier mehr Strassenraum für zusätzliche Abbiegespuren und Fussgängerübergänge erforderlich sein könnte; zudem erscheint die Realisierung einer allfälligen Allee in diesem Abschnitt unwahrscheinlich (E. 5.3.3). Insgesamt erweist sich der Konkretisierungsgrad der geplanten Anlagen als zu wenig hoch, um die Baulinien hier so festzusetzen, dass eine längere Häuserzeile um 4 Meter angeschnitten wird. Es rechtfertigt sich deshalb, die Angelegenheit zur umfassenden Neuprüfung an die Stadt Zürich zurückzuweisen. Die Stadt wird einerseits zu prüfen haben, ob ein Baulinienverlauf in Frage kommt, der weniger stark in das Eigentum der privaten Liegenschaftsbesitzer eingreift. Andererseits wird sie untersuchen müssen, ob genügend konkretisierte Projekte bestehen (beispielsweise erforderliche Abbiegespuren zum Polizei- und Justizzentrum), die eine Beibehaltung der geplanten Baulinienverbreiterung rechtfertigen könnten (E. 5.3.4). Keine Option ist hingegen die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene gleichmässige Ausdehnung der Baulinien auf beiden Seiten der Hohlstrasse (E. 5.4). Teilweise Gutheissung / Rückweisung.