ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00782 vom 12. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Kündigung | Die Entscheidbefugnis des Verwaltungsgerichts ist hinsichtlich der Frage, ob eine Wiedereinstellung Entlassener erfolgen kann, beschränkt. Die Beantwortung dieser Frage ist nach verwaltungsgerichtlicher Praxis jedoch Gegenstand der materiellen Erwägungen, weshalb - da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind - auf die Beschwerde einzutreten ist (E. 1.1). Zuständigkeit der Kammer (E. 1.2). Nach dem kommunalen Personalrecht der Beschwerdegegnerin setzt die Kündigung durch diese einen sachlich zureichenden Grund voraus und darf nach den Bestimmungen des Obligationenrechts nicht missbräuchlich sein. Erweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, wird der Angestellte mit der bisherigen oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einer anderen zumutbaren Arbeit weiterbeschäftigt. Ist ausnahmsweise beides aus triftigen Gründen nicht möglich, so bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung (E. 3.2). Das Verwaltungsgericht kann grundsätzlich nur die Unrechtmässigkeit der Kündigung, Einstellung im Amt oder vorzeitigen Entlassung feststellen; demgegenüber ist ihm die Aufhebung der Kündigung verwehrt. Dies gilt sowohl bei formellen wie auch materiellen Mängeln im Kündigungsverfahren (E. 3.4.1). Von der Frage, ob die Wiedereinstellung angeordnet werden kann, ist jene zu unterscheiden, ob das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann. Dies muss, soweit die Verletzung von Parteirechten gerügt wird, möglich sein, stehen diese Rechte den Parteien doch unabhängig von dem zu beurteilenden Verfahrensgegenstand zu. Ein solcher Rückweisungsentscheid basiert sodann gerade nicht auf einer Überprüfung der Anwendung und Auslegung der Bestimmungen des kommunalen Personalrechts über die Weiterbeschäftigung oder die Wiedereinstellung. Er bindet die Vorinstanz in diesem Punkten nicht an eine bestimmte Auffassung des Verwaltungsgerichts und präjudiziert den neuen En