ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00774 vom 22. August 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Baubewilligung | Nachbarbeschwerde gegen Mobilfunkantenne auf dem Areal des Bahnhofs Meilen. Kein Raum für Bedürfnisprüfung im ordentlichen Baubewilligungsverfahren. Fragen der Zonenkonformität und der Einordnung. Vorinstanzliche Gerichtsgebühr. Die Mobilfunkgesellschaften müssen innerhalb der Bauzonen keinen betrieblichen oder sendetechnischen Bedarfsnachweis für eine neue Basisstation beibringen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Antenne aus Gründen der fehlenden Abdeckung oder zur Kapazitätssteigerung geplant werden. Der Einwand, mit der geplanten Mobilfunkanlage würden GSM- und UMTS-Dienste "auf Vorrat" ausgebaut, ist daher nicht stichhaltig (E. 6.1). Die projektierte Mobilfunkanlage kann aufgrund ihrer vergleichsweise durchschnittlichen Gesamtsendeleistung noch als gewöhnliche Anlage qualifiziert werden. Sie geht nicht über das hinaus, was zur üblichen Ausstattung einer Wohn- bzw. Zentrumszone mit Infrastrukturanlagen gehört, und erweist sich daher als zonenkonform (E. 6.4). Die optische Wirkung des geplanten Antennenmasts wird durch die bestehenden Infrastrukturanlagen stark relativiert und lässt diesen als den bestehenden Anlagen zugehörig erscheinen. Dass aufgrund der zahlreich vorhandenen technischen Anlagen nicht von einem bisher intakten See- und Landschaftsbild ausgegangen werden kann, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Wenn die kommunale Baubehörde unter diesen Umständen folgert, die Antennenanlage führe nicht zu einer gesetzeswidrigen Fernwirkung, liegt diese Sichtweise innerhalb des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums (E. 7.3). Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 7'200.- liegt zwar an der oberen Grenze dessen, was für ein Rekursverfahren betreffend eine Mobilfunkantenne mit einer vergleichsweise durchschnittlichen Gesamtsendeleistung verlangt werden darf. Angesichts des weiten Ermessensspielraums des Baurekursgerichts bei der Gebührenbemessung erweist sich diese jedoch noch nicht als rechtsverletzend (E. 8.1). Abweisung.