ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00747 vom 20. Februar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Das Verwaltungsgericht kann ein Arbeitsverhältnis auch bei Vorliegen materieller oder formeller Mängel im Auflösungsverfahren nicht wiederherstellen; zu prüfen ist einzig ein allfälliger Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers (E. 2). Die vertragliche Auflösung eines mit Verfügung begründeten Arbeitsverhältnisses (Aufhebungsvertrag) ist zulässig (E. 3.1). Die dem Schutz der Willensfreiheit beim Abschluss privatrechtlicher Verträge dienenden Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 23 ff. OR) sind auf verwaltungsrechtliche Verträge analog anwendbar. Eine widerrechtliche Drohung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 OR liegt nur vor, wenn der Drohende kein Recht zur Drohung hat; mit der Ergreifung zulässiger rechtlicher Mittel zu drohen, ist nicht widerrechtlich, es sei denn, dem Bedrohten werde die Zugabe eines übermässigen Vorteils abgenötigt. Unterschrieb ein Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung unter der Drohung einer fristlosen Kündigung, ist deshalb zu prüfen, ob der Arbeitgeber ein Recht zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte (E. 3.3 und 3.4.1). Die fristlose Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn die geltend gemachten Vorkommnisse objektiv geeignet sind, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tief greifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (E. 3.4.2 f.). Ein Steuerkommissär, der wiederholt in Verfahren, die seine Schwester betrafen, tätig wurde und zudem die Einschätzung einer ihm bekannten Person vornahm, ohne dafür zuständig zu sein, verletzt die Ausstandsregeln des Steuergesetzes in erheblichem Ausmass. Durch ein solches Verhalten wird bei Aussenstehenden der Eindruck erweckt, im betroffenen Amt herrschten Zustände, bei welchen die elementaren Anforderungen an die Unbefangenheit der Verwaltung nicht gewährleistet seien. Würde das Amt in solchen Fällen nicht umgehend Konsequenzen ziehen