ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00732 vom 7. Februar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz | Polizeiliche Meldepflicht. Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren (E. 2). Akteneinsichtsrecht; Heilung einer Gehörsverletzung (E. 3.2). Da dem Beschwerdeführer der in den Akten befindliche Polizeibericht nicht unterbreitet wurde, liegt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch den Beschwerdegegner vor (E. 3.3). Es wäre dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen, die Akten der Gemeinde im Rahmen des Rekursverfahrens einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (E. 3.4). Im Beschwerdeverfahren wurde dem Beschwerdeführer schliesslich Akteneinsicht eingeräumt. Heilung der Gehörsverletzung, falls dem Beschwerdeführer die Rekursantwort nicht zugestellt worden sein sollte (E. 3.5). Rechtsgrundlagen zur polizeilichen Meldepflicht (E.4.1), zur Niederlassung (E. 4.2) und zum Wohnsitz (E. 4.3). Die subjektive Voraussetzung betreffend Wohnsitzbegründung erscheint als erfüllt, da der Beschwerdeführer beabsichtigt, weiterhin in der betroffenen Gemeinde wohnhaft zu bleiben. Hingegen gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass sich sein Lebensmittelpunkt nicht mehr an der von ihm behaupteten Adresse befindet, weshalb dort keine Niederlassung im Sinn von § 32 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 GG besteht. Unter diesen Umständen ist die Abmeldung durch den Beschwerdegegner nicht zu beanstanden (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde.