ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00713 vom 3. April 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
regionale Richtplanung (Teilrichtplan Verkehr) | Regionale Richtplanung: Park+Ride-Anlagen bei den Bahnhöfen Dübendorf und Stettbach Da die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Gemeindeautonomie rügt und durch den angefochtenen Entscheid in ihren hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berühr ist, ist ihre Legitimation sowohl gestützt auf § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. b als auch in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. c VRG zu bejahen (E. 1.2). Das Verwaltungsgericht hat vorliegend lediglich eine Rechtskontrolle vorzunehmen (E. 2.3). Der Beschwerdegegner ist mit der Festsetzung des regionalen Verkehrsrichtplans seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen. Der Umstand, dass sich dieser auf den kommunalen Verkehrsrichtplan auswirkt, ist dem im PBG vorgesehenen Stufensystem und der Bindungswirkung der unteren gegenüber der oberen Planungsebene geschuldet. Die Festsetzung von allfälligen Parkierungsanlagen von kommunaler Bedeutung im kommunalen Verkehrsrichtplan wird durch den angefochtenen Beschluss nicht eingeschränkt oder verunmöglicht. Inwiefern die Beschwerdeführerin ihre Aufgaben gemäss § 6 PVG nicht mehr sachgerecht erfüllen könnte, ist nicht ersichtlich und wird von ihr überdies auch nicht substanziiert geltend gemacht (E. 3.5). Die Rüge der Autonomieverletzung erweist sich als unbegründet (E. 3.6). Die im regionalen Verkehrsrichtplan festgehaltenen Zahlen zu den Ausbauzielen der Parkplätze beim Bahnhof Stettbach basieren auf Gegebenheiten, die aus heutiger Sicht aufgrund des sukzessiven Ausbaus des Nahverkehrs und der Inbetriebnahme der Glattalbahn nicht mehr als aktuell bezeichnet werden können. Wenn der Beschwerdegegner aufgrund der heutigen Umstände zum Schluss kommt, ein Ausbau der bereits vorhandenen P+R-Anlage sei angesichts der guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und der Gefahr der Konkurrenzierung desselben durch das P+R-Angebot momentan nicht angezeigt, so ist darin keine rechtsverletzende Ausübung seines Ermessens zu sehen (E. 6.1.2).