ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00709 vom 21. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Führerausweisentzug | Warnungsentzug: Verhältnis zum Ordnungsbussenverfahren. Fällt die Widerhandlung in den Ordnungsbussenkatalog und ist der Ausschlussgrund von Art. 2 lit. a OBG nicht erfüllt (wurden also weder Personen verletzt oder gefährdet noch ein Sachschaden verursacht), wäre es willkürlich, gegen den fehlbaren Lenker ohne Rücksicht auf die Geringfügigkeit seiner Verfehlung eine Administrativmassnahme auszusprechen, bloss weil diese von keinem diensthabenden Polizeibeamten beobachtet wurde. In solchen Fällen ist Art. 16a Abs. 4 SVG der Vorrang einzuräumen (E. 3.1). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist das Ordnungsbussenverfahren im Fall einer konkreten oder erhöhten abstrakten Gefahr ausgeschlossen. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder eine (einfache) abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt nicht nur von der übertretenen Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in der die Übertretung geschieht (E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat mit dem linksseitigen Umfahren zweier Mittelinseln (davon eine Fussgängerinsel) und einer Sperrfläche zum Überholen des vorausfahrenden Fahrzeugs eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen und eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen (E. 3.3 f.). Abweisung.