ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2012.00705 vom 21. November 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Ausstandsbegehren gegen den Rektor der Universität Zürich | Gegen Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (E. 1.2). Zur Beschwerde gegen eine Anordnung ist legitimiert, wer unter anderem ein schutzwürdiges Interese an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht im materiellen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde (E. 2). Die Nichtbeachtung der Ausstandspflicht führt in der Regel auch zur Aufhebung einer Anordnung, die mittlerweile unter Mitwirkung der vom Ausstandsbegehren betroffenen Person ergangenen ist. Dies gilt für das Verwaltungsgericht kraft § 27a Abs. 1 VRG allerdings dann nicht, wenn es sich bei dieser Anordnung um eine Kündigung handelt, die bloss anfechtbar ist. Die Aufhebung einer Kündigung ist dem Verwaltungsgericht sowohl bei materiellen als auch bei formellen Mängel verwehrt (E. 3.2). Die Verletzung von Ausstandsregeln führt nur in Ausnahmefällen - ein solcher liegt hier nicht vor - zur Nichtigkeit der Kündigung (E. 3.3). Dem Beschwerdeführer fehlt es an einem Interesse, eine angebliche Befangenheit feststellen zu lassen, weil er diese im Hauptsacheverfahren betreffend Kündigung geltend machen kann (E. 4). Vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses lässt sich hier nicht absehen (E. 5). Weil nicht der zufällige Zeitpunkt, in dem das Rechtsschutzinteresse nach Erlass der angefochtenen Verfügung entfällt, darüber entscheiden kann, ob die Ausgangsverfügung rechtskräftig werde oder nicht, ist vorliegend Letzteres der Fall (E. 6). Die Gerichtskosten können auch nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden. Vorliegend hat die Aufsichtsbehörde unzuständigerweise über das Ausstansbegehren befunden und damit das Verfahren verursacht, weshalb ihr die Kosten aufzuerlegen sind (E. 7.1). Nichteintreten.